(N)Olympia Hamburg: Die Sache mit dem Volk – LEX OLYMPIA als Verfassungsänderung oder nicht?

Geldautomat-Olympia-HamburgNachdem sich die grüne Katharina Fegebank (Abendblatt: Grüne: Wir sind keine „Olympia-Spaßbremse“) sehr aktiv für die Hamburger Olympia-Bewerbung engagiert hat, ist nun auch das keine Überraschung: „SPD und Grüne sind sich einig: Ein Olympia-Referendum soll in der Verfassung verankert werden und verbindlich sein“, heißt es in der SHZ. Manfred Brand von „Mehr Demokratie“ hatte genau das zuvor schwer kritisiert. Laut einer PM von Hamburg1 (siehe unten) sagte er: „Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen“. Ach, wie denn nun?

Die SHZ berichtet außerdem: „Es solle eine Verfassungsänderung geben, damit der Senat dem Volk wichtige Fragen wie diese zur verbindlichen Abstimmung vorlegen kann; zuvor müsse die Bürgerschaft dieses Referendum mit Zwei-Drittel-Mehrheit unterstützen. Laut Jens Kerstan wird es zusätzlich ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung in Gestalt einer Online-Petition geben.“

Dokumentation: Pressemitteilung Hamburg 1 vom 01.04.2015

Olympia-Referendum: Manfred Brandt, „Mehr Demokratie e.V.“, für einfache Übergangslösung – CDU-Fraktionschef signalisiert Kompromissbereitschaft (Video).

Dr. Manfred Brandt von „Mehr Demokratie e.V.“ hat sich in der Sendung „Schalthoff live“ unmissverständlich zum anstehenden Referendum zu Olympia geäußert. Er hält die jetzigen Überlegungen, auf die Schnelle ein Referendum durchzuführen, nicht nur für unseriös, sondern hält auch einen Zeitraum von einem Jahr(!) von der Beschlussfassung durch Senat und/oder Bürgerschaft bis zur Durchführung eines Referendums für angemessen:

„Wenn Sie ein Verfahren einleiten durch einen Beschluss der Bürgerschaft, dann sollte es mindestens ein Jahr dauern, bis es zum Referendum kommt. Sonst ist die Missbrauchsmöglichkeit durch die Mehrheit im Parlament zu groß.“

Eine „Lex Olympia“-Regelung lehnt Brandt ab und hält sie für juristisch anfechtbar:

„Sie können nicht in die Verfassung eine Einzelfall-Lösung schreiben für Olympia. Oder Sie können auch kein Gesetz verabschieden, das den Einzelfall Olympia-Abstimmung regelt. Das würde sofort angegriffen werden. Das Risiko wäre viel zu groß, da vor dem Verfassungsgericht zu landen und das könnte gar nicht anders entscheiden.“

Brandt sieht, wenn man bereits im Herbst einen Beschluss will, nur eine einfache Übergangslösung als realistisch an. Sein Vorschlag:

„Wenn Sie das bis zum Herbst machen wollen, sehe ich nicht, dass Sie eine gesetzliche Regelung hinbekommen. Dann sehe ich nur, dass Sie sich im Parlament auf folgendes verständigen: Wir fragen das Volk, alle erklären wir, dass wir uns an das Ergebnis halten werden.“

In der gleichen Sendung, an der auch die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit teilnahm, signalisierte André Trepoll, Fraktionschef der CDU, Kompromissbereitschaft in Bezug auf eine Verfassungsänderung. Bisher bevorzugte die CDU eine einfache gesetzliche Regelung:

„Wir glauben, dass die Frage Olympia, die sich ja jetzt stellt, so wichtig ist, dass man sich darauf nicht versteifen muss, sondern wir wären bereit, darüber nachzudenken, ob man das auch verfassungsmäßig verankert.“

Freigegeben ab sofort bei Nennung „Hamburg 1“

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