Nach Rechnungshof-Bericht: Olympia-Referendum verschieben!

Dirk Seifert , (c.) Markus ScholzSenat und Bürgerschaft müssen jetzt – nach dem unbeabsichtigt bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofes – die Konsequenzen ziehen. Wenn es auch nur einen Hauch von FAIRness bei der Volksbefragung über ein Ja oder Nein zur Olympia-Bewerbung geben soll – wie es Regierung und Bürgerschaft immer wieder betont haben – dann muss jetzt die Fehlerkorrektur einsetzen! Das Olympia-Referendum im November muss abgesagt und in einem gemeinsamen Dialog auf einen Termin verschoben werden, zu dem belastbare und verläßliche Aussagen gemacht werden können. Erst dann darf das Volk befragt werden. Nur so könnten Senat und Bürgerschaft auch einen echten Beitrag leisten, für das, was „der Politik“ derzeit am meisten fehlt: Vertrauen!

Egal ob man für oder gegen Olympische Spiele in Hamburg ist. Niemand kann oder darf ein Interesse daran haben, das es egal ist, unter welchen Umständen eine solche Entscheidung getroffen wird.

Was der Rechnungshof jetzt vorgelegt hat, ist eine so massive und begründete Warnung vor den enormen Anforderungen und bislang ungeklärten Kosten, die mit einer Olympia-Bewerbung verbunden sind. Es geht hier in keiner Weise um Politik. In aller erster Linie geht es darum, die sachlich nicht nur vom Rechnungshof vorgetragenen Probleme – wie der Senat und die Bürgerschaft außerdem versprochen haben – transparent und offen in dieser Stadt zu klären! Und beides – Planung und Beteiligung – brauchen: Zeit!

Das Problem für den Zeitplan in Hamburg ist das IOC! Dessen Regularien erzeugen jetzt diesen unsinnigen Druck. Hamburg und seine BürgerInnen müssen sich diesen Regularien nicht unterwerfen, wenn sie eine sorgfältige, gründliche und verläßliche Planung vor einer Entscheidung der BürgerInnen nicht zulassen!

Der Termin zur Abgabe einer Bewerbung im Januar 2016 ist nicht Gottes Werk, sondern das des IOC! Und wenn schon immer wieder auf die tollen Reformen beim IOC verweisen wird – dann bitte: Reform des Fahrplans beim IOC, damit demokratische Bürgerentscheide auch mit den erforderlichen klaren Grundlagen erfolgen können!

Und so ist auch dem Kollegen Sven Kummereincke vom Abendblatt massiv zu widersprechen, wenn er schreibt: „Naiv ist die Forderung, die Bürgerschaft solle sich vorbehalten, auch nach einem Ja der Bürger zu Olympia später noch Nein zu sagen, falls es unerwartet teuer werden sollte. Eine solche ,Bewerbung unter Vorbehalt‘ würde sofort im IOC-Papierkorb landen.“

Nein, dass ist nicht naiv, sondern verdammt vernünftig! Wenn die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann muss die Möglichkeit bestehen, rechtzeitig abzubrechen! Viel zu oft ist das bei derartigen Projekten ignoriert worden, – weil es am Ende immer Steuergelder waren?!

Richtig aber ist: Es kann nicht sein, dass ein Senat und eine Bürgerschaft sich ein vorbehaltloses Ja vom Volk holen (wie jetzt geplant) und dann später irgendwann entscheiden, ach, wir machen das nicht. Genau deshalb fordern viele für das Referendum: Es muss genau klar sein, was der Senat für die Bewerbung bzw. für die Umsetzung tatsächlich bezahlen wird und es muss außerdem klar sein: Wenn das nicht einzuhalten ist, muss entweder neu gefragt – oder abgebrochen werden. Genau diese Forderungen nach einer „Ausstiegsklausel“ hat der Senat, haben SPD und Grüne, in den Wind geschlagen! Aber viel zu viele Erfahrungen zeigen: Ohne sie, zahlt am die Zeche am Ende der Steuerzahler!

Es wäre eine echte Stunde von Demokratie, wenn sich Senat und Bürgerschaft jetzt besinnen, innehalten – und korrigieren! Nicht mal der Papst ist mehr unfehlbar!

Dirk Seifert

 

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