Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß

mehrdemokratieDer Verein „Mehr Demokratie e.V.“ warnt vor einem Schnellschuß in Sachen Verfassungs-Änderung für die anstehende Olympia-Befragung. Rot-Grün will dabei nicht nur eine LEX OLYMPIA, sondern „Referenden von oben“ als grundsätzlich neues Instrument in die Hamburgische Verfassung einführen. Und das im Eilverfahren, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen und ernsthaften Debatte, was dieses neue Instrument bedeutet und bewirkt. Sollen hier ganz andere Interessen unter dem Mantel von Olympia durchgesetzt werden?, fragt der Demokratie-Verein: „Unter dem Vorwand Olympia geht es um den  Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?“ Liebe Grüne, Liebe SPD, Liebe Bürgerschaft, macht es langsamer und kleiner!

Dokumentation PM Mehr Demokratie e.V.

Ein Schelm, wer auf solche Gedanken kommt…

Vorsicht ist geboten. Natürlich ist es gut, die Hamburgerinnen und Hamburger darüber zu befragen, ob 2024 (bzw. 2028) Olympische Spiele an der Elbe stattfinden sollen.

Von Angelika Gardiner

Dass die Sache eilt, ist auch klar – Ende des Jahres will die Hansestadt ihre Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee abgeben und damit gegen so attraktive Konkurrenten wie Paris, Rom und Boston antreten. Da würde es sich nicht gut machen, wenn die Olympiabeauftragten der Stadt noch nicht einmal verbindlich sagen können, ob die Bevölkerung überhaupt mitzieht.

Aber wissen wir nicht alle, dass die größten Fehler gerade dann passieren, wenn alles ganz schnell gehen muss? An die Formel „Olympia“ sollen Verfassungsänderungen geknüpft werden, deren Folgen derzeit niemand seriös beurteilen kann. Ob mit oder ohne Spiele in Hamburg –  betroffen sind dann viele Themen.

Unter dem Vorwand Olympia geht es um den  Kern der Volksabstimmungsverfahren in Hamburg, etwa in der Frage: Dürfen Senat und Bürgerschaft dann auch ganz generell schnell mal mit einem Referendum dazwischen grätschen, wenn ihnen eine Volksinitiative, ein Volksbegehren nicht in den Kram passt?

Nein-nein, das Instrument solle nur den ganz großen gesamtstädtischen Fragen vorbehalten sein, erklang es unisono aus der rot-grünen Koalition im Verfassungsausschuss.  Aber wer entscheidet, was „groß“ genug für eine Volksabstimmung von oben ist? Viel war von fairen Verfahrensregelungen, von Rücksichtnahme auf laufende Volksinitiativen und auf Minderheitenrechte die Rede und davon, dass auf jeden Fall das Volk das letzte Wort haben solle.

Doch schon bei der Frage, wie lange so ein Volksentscheid Bestand haben solle, wurden die Ansichten diffus: Drei Jahre, fünf Jahre? Und wie ist das dann mit der Wahlperiode – darüber hinaus oder wie?

Geht es nicht doch darum, auf jeden Fall Gegner der Olympiapläne  auszubremsen?

Sehr seltsam auch der Plan, erst nach einer Zweidrittel-Mehrheit in Senat und Bürgerschaft ein Referendum- also einen Volksentscheid von oben – in Angriff zu nehmen: Das heißt also nur bei Themen, die in der Stadt ohnehin nicht strittig sind.  Wäre es nicht viel wichtiger,  gerade bei Projekten, die kontrovers diskutiert werden und nicht solche Zustimmungswerte haben,  das Volk abstimmen zu lassen?

Warum nicht erst mal eine Lex Olympia schaffen und dann sehen, wie sich das Instrument bewährt? Die Antwort auf diese Frage muss hellhörig machen: Dann müsste man ja all die Rechtsfragen, die sich jetzt ergeben, später noch einmal klären, meinte nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel.

Verwundern musste auch die Rolle der CDU im Verfassungsausschuss: Geradezu lammfromm schwenkte sie auf die Vorschläge der rot-grünen Koalition ein. Eine mögliche Erklärung kam im Punkt „Verschiedenes“: Die Unionsabgeordneten bestehen darauf, die Änderung des Wahlrechts (sie nennen es „Vereinfachung“) noch vor der Sommerpause anzugehen.  Man einigte sich darauf, erst mal die Wahlanalyse des Landeswahlamts abzuwarten und dann vermutlich im Juni/Juli eine Expertenanhörung zu veranstalten.  Ob da ein Deal zwischen Regierungskoalition und CDU-Opposition im Busch ist? Ein Schelm, wer jetzt auf solche Gedanken kommt…

2 Gedanken zu „Mehr als nur Olympia – Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfassungs-Schnellschuß

  1. Ehrlich, was besseres als lympia kann Hamburg nicht passieren ! Ein Erfolg eurer Petition wäre wirklich schlimm. Wer seid Ihr ? Was wollt Ihr ? Wollt Ihr Olympia abschaffen ? Oder gehört Ihr nur zu den Leuten, die immer sagen: na klar, wollen wir ! Aber doch nicht bei uns ! ?
    Ich wünsche Euch wenig Erfolg
    Wolfgang

  2. Pingback: NOlympia-Presseschau für April 2015 » Nolympia

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