Liebe Grüne, Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum

Grüne Wahlversprechen zu Olympischen Spielen...
NOlympia dokumentiert den Beschluss des kleinen Parteitags der Hamburger GRÜNEN vom 11.12.2014 mit dem Titel „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“.
Am Dienstag hat der kleine Parteitag der Hamburger GRÜNEN den Beschluss „Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum“ verabschiedet. Darin fordert die Partei den Senat auf, keine Werbung für Olympische Spiele in Hamburg zu machen bevor Chancen, Risiken und Kosten ermittelt worden sind.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Hamburg soll seine Bewerbung nur dann weiter verfolgen, wenn sich die Bevölkerung in einem Referendum dafür ausspricht – in Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen. Bislang schien dies auch ein breiter Konsens in der Politik der Stadt zu sein und eine Forderung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Die dafür notwendigen Änderung der Hamburgischen Verfassung wird von der SPD verschleppt und ist in dieser Wahlperiode kaum noch zu schaffen. Das Referendum darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, während vorher Fakten durch Umfragen und Entscheidungen des DOSB geschaffen werden.“

Die GRÜNE Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erklärt dazu: „Der Senat versucht gerade, die Hamburgerinnen und Hamburger in einen Olympia-Taumel zu versetzen, aus dem es kein Zurück gibt. Wohin die Begeisterung für Großprojekte ohne vernünftig ermittelte Kosten und Risiken führen kann, muss man in Hamburg niemandem erklären. Die Vor- und Nachteile einer Hamburger Olympia-Bewerbung müssen mit kühlem Kopf und spitzem Bleistift abgewogen werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, die Studie vorzulegen, die Kosten zu ermitteln und dann die Bevölkerung per Referendum entscheiden zu lassen. Die für ein Referendum notwendige Verfassungsänderung wird von der SPD verschleppt und ist in dieser Wahlperiode kaum noch zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Fakten durch Umfragen und den DOSB geschaffen werden und der Senat in Sachen Referendum „Warten auf Godot“ spielt.“

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

5 Gedanken zu „Liebe Grüne, Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und Referendum

  1. Pingback: NOlympia-Presseschau für März 2015 » Nolympia

  2. Für solche Großprojekte sollte im Grundgesetz ein Bürgerentscheid zwangsweise verankert werden. Es muss die Gesamtheit der Bürger darüber abstimmen, wenn wie hier aus Prestigegründen Milliarden versenkt werden. Hier darf nicht Hamburg abstimmen sondern das gesamte Deutschland und dieser Volksentscheid muss auch bindend sein und nicht wie Seehofers Volksentscheid über bereits entschiedene Dinge oder von Politikern noch änderbar.
    Alle wissen das diese Ausgaben in Milliardenhöhe nicht erwirtschaftet werden können und die neuen Bauten hinterher Folgekosten nach sich ziehen. Schließlich zahlen wie Steuerzahler dafür und nicht die Sportler!
    Also eindeutig: ein bundesdeutscher Volksentscheid zu der Thematik Milliarden für Prestige oder auch Olympia genannt.

    • Ein bundesweiter Volksentscheid kann ja wohl nicht sein, wenn Hamburg die Kosten tragen muss, unter dem Event leidet und mit den Folgen leben muss. Die Kosten ließen sich ja noch auf den Bund umverteilen, aber die Zerstörung der Infrastruktur durch Hotelneubauten statt Wohnungen, Vertreibung von Bevölkerungsteilen, Mietsteigerungen, Megasporthallenbau (bei gleichzeitiger Vernasslässigung der Anlagen für den Breitensport) usw. sind auf jeden Fall ein Hamburger Problem. (Deshalb ist es wohl auch kein Zufall, dass grundsätzlich mehr Leute für Olympia sind, als Leute für Olympia in ihrer eigenen Stadt.)

      • Hallo,
        es geht nicht um einen bundesweiten Volksentscheid, ca. Mitte September müssen die HamburgerInnen abstimmen. Allerdings fehlen dazu bislang die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Bürgerschafts muss dazu eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Der Termin ist bislang auch nicht bestätigt, sondern ergibt sich daraus, dass Mitte September die Offizielle Bewerbung von Hamburg an den DOSB gemeldet werden muss. Senat und Bürgerschaft hatten zugesagt: Keine Bewerbung ohne die Zustimmung der HamburgerInnen.
        Ein Hinweis noch: Es wird immer gern zwischen Landes- und Bundesmitteln bei der Öffentlichen Finanzierung unterschieden. Beiden gemein ist aber: Es sind Steuern, die wir auch als HamburgerInnen zahlen! Diese öffentlichen Mittel aus Land und Bund werden nur anders verteilt. Aber wie in Hamburg gilt auch im Bund: Geld, dass für Olympia ausgebenen wird, kann nicht mehr für andere Dinge ausgegeben werden.
        Gruß
        Dirk Seifert

  3. Das Hamburg die Kosten alleine zahlt ist wohl nicht mal eine Hypothese wert. Mag sein das man hier von den Bewerbungs-kosten , die mit 50 Mio. veranschlagt sind, redet. Aber die Olympischen Spiele selbst sind mehrere Milliarden. Bisher rechnet man mit 6,5 Mrd (nicht Lire oder Rubel). Und wie bei allen Staatsereignissen kostet es im Endeffekt mehr als das Doppelte, siehe London, dort waren es 12 Mrd. Selbst wenn man die Einnahmen aus Werbung/TV/Wirtschaft etc. mit 3 Mrd. hochrechnet, woher soll Hamburg das nehmen. Im eigenen Haushalt ist man im defizitären Bereich, im Länderfinanz-ausgleich krebst man deshalb auch um eine theoretische 0 herum. Also woher? Alleine dieser Diskussionsansatz ist nicht nur überheblich sondern einfach nur …………………
    Das Hamburg seine eigenen Olympischen Spiele ausrichtet und darum auch nur alleine entscheiden darf ist ja wunderschön, aber wozu braucht man dann die anderen Deutschen? Die kleine Differenz von 8 oder 9 Mrd. zahlt ja Hamburg selbst, gelle!! Und so manche Positionen die im Bundeshaushalt verschwinden sind nicht der Rede wert.
    Drum lasst Hamburg alleine entscheiden wann sie ihre olympischen Spiele machen, wir werden dann schon von Ihnen erfahren wieviel wir zu zahlen haben. und vielleicht sogar für was!! Praktische Beispiele hierzu haben wir in Berlin genug.

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