Hamburg, Olympia und die Verfassung: Linksfraktion legt eigenen Gesetzentwurf vor

mehrdemokratieZur heutigen Debatte um die Verfassungs-Änderung für die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen hat die Bürgerschafts-Fraktion DIE LINKE jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. SPD und Grüne wollen mit einer umfassenden Verfassungsänderung im Eiltempo ermöglichen, dass künftig Senat und Bürgerschaft generell „Volksbefragungen von oben“ durchführen können. Gegen den bisherigen Entwurf gibt es massive Kritik, weil damit Senat und Bürgerschaft sich künftig ein Instrument genehmigen, mit dem sie Volksinitiativen platt machen können, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ sagt. DIE LINKE schlägt jetzt vor, nur das Referendum für die Olympia-Befragung zu entscheiden und schlägt dabei gegenüber dem rot-grünen Entwurf wichtige Verbesserungen vor.

Mehr Demokratie“ spricht mit der von Rot-Grün in der Bürgerschaft angestrebten Verfassungsänderung von einem „Putsch von oben“ und warnt vor einem Hauruckverfahren bei der Olympiabewerbung (Hamburg1)

Auf der Homepage der Links-Fraktion heißt es:  „„Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Schnellverfahren – zwischen dem ersten Entwurf von SPD/Grünen und der 1. Lesung in der Bürgerschaft liegen nicht einmal drei Wochen – hat jedoch nicht zu einer guten Lösung geführt. Das ,Bürgerschaftsreferendum‘ ermächtigt Senat und eine Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft, unliebsame Volksgesetzgebungsverfahren zu einem frühen Zeitpunkt zu unterlaufen. Damit stehen die Errungenschaften einer bundesweit vorbildhaften Ausgestaltung direkter Demokratie auf dem Spiel.“ Deshalb schlägt die Fraktion DIE LINKE vor, mit einer Einzelfallregelung ein „Olympia-Referendum“ in der Verfassung zu verankern.“

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