Die Sache mit dem Volk – LEX Olympia – Bürgerschaft brütet Referendum aus – der Fahrplan so far.

large_10204320386Versprochen ist: Das Volk, also die HamburgerInnen, sollen entscheiden, ob sie Olympische Spiele wollen oder nicht. Wie das geht? Weiß die Bürgerschaft noch nicht so genau. Wann? Auch noch unklar, allerdings: Der Termin, an dem Hamburg offiziell seine Bewerbung abgeben muss, steht: Mitte September. Was wir bislang über den Fahrplan zum Verfahren über die Einführung eines Referendum, einer LEX OLYMPIA oder was auch immer durch die Bürgerschaft wissen:

Es gibt noch keinen Vorschlag für eine Verfassungsänderung und dementsprechend erst recht kein Ausführungsgesetz. Möglicherweise kommt bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen dazu was auf den Tisch. Das ganze Verfahren ist offenbar nicht so einfach. Am Berliner Gesetz, das dort bereits beschlossen war, soll es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben haben (ich finde grad die Quelle dafür nicht).

  • Am 22. April soll es eine Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft geben. Wer dazu eingeladen wird, wissen wir nicht.
  • Am 28.4. soll die Auswertung der Anhörung stattfinden. Wenn man sich dort auf was verständigt, soll die erste Lesung in der Bürgerschaft am 6./7. Mai stattfinden. Die zweite Lesung wäre dann in der darauffolgenden Sitzung.
  • Frühestens Mitte Mai also werden – wenn alles bei diesem recht knappen Fahrplan gut geht – die rechtlichen Grundlagen für eine Olympia-Abstimmung stehen.Soweit wir hören, ist die CDU-Fraktion wohl nicht von einer Verfassungsänderung angetan. Außerdem würde es der CDU reichen, eine unverbindliche Befragung durchzuführen.

    Wann der Zeitpunkt für die Abstimmung sein wird, wissen wir nicht. Allerdings gilt eine Abstimmung bis Mitte September als nicht sehr wahrscheinlich. Die Frage wird also sein, wie Senat und Bürgerschaft mit dem offiziellen Bewerbungstermin Mitte September umgehen wollen.

    Fragen, die sicherlich auch eine Rolle spiele: Wie soll das Quorum aussehen, also wieviele HamburgerInnen müssen sich beteiligen? LEX OLYMPIA? Was eigentlich soll genau gefragt werden? Und wird es eine „Rückfall-Linie“ geben, für den Fall, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, wenn die Anforderungen des IOC später die Kosten in die Höhe treiben sollten? Gibt es eine Beteiligung der BürgerInnen vor einer Beschlussfassung der Bürgerschaft?

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