Handelskammer nach Olympia-Niederlage: Lieber weniger Demokratie!

Noch ist es Zeit, zum Ausgang zu gehen.

Den Ausstieg aus der Olympia-Bewerbung haben die HamburgerInnen gefunden. Nun ist die Handelskammer sauer und will weniger Mitbestimmung.

Selbstkritik gehört unter keinen Umständen zu den bevorzugten Eigenschaften des Präses der Hamburger Handelskammer. Dafür aber jede Menge Ideologie. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum schenkt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Neujahrs-Rede vor über 2.000 ZuhörerInnen ordentlich ein. Das Parlament werde durch Volksentscheide untergraben, Bürgermeister Scholz müsse Führung zeigen und die Fehler von mehr Demokratie endlich korrigieren. Dabei hatte die Kammer selbst das Referendum unterstützt und wiederholt erklärt, nur mit Zustimmung der BürgerInnen ginge eine Olympia-Bewerbung. Der ganze Artikel zur Reaktion der Handelskammer ist in meinem Blog umweltFAIRaendern.de nachzulesen.

Goodbye Olympia! Nachbetrachtung von NOlympia Hamburg

HamburgsZukunft ohne IOC macht nicht nur befreite Olympiamaskottchen froh...

Hamburgs Zukunft ohne IOC macht nicht nur befreite Olympiamaskottchen* froh…


Nachdem sich die ersten Post-Referendums-Wogen geglättet haben, beginnt nun die Zeit der Nach- und auch Vorbetrachungen. Was sind die Gründe, warum sich eine Mehrheit der Hamburger/innen gegen Olympische Spiele ausgesprochen haben, welches Modell von Stadtentwicklung wurde hier abgewählt und wie kann demgegenüber eine andere Stadt und Stadtplanung aussehen? NOlympia Hamburg zieht in dem Text Goodbye Olympia!Hello Besseres Leben! Bilanz und skizziert die Chancen, die sich für Hamburg ohne das Megaevent ergeben: „Hamburg ist die siebte Stadt in zwei Jahren, die sich gegen Olympia entscheidet. Damit ist die Zeit von olympischen Spielen in ihrer jetzigen Form vorbei. Es kann auch keine Stadtplanung von oben mehr geben, in der scheinbar fertige Konzepte nur noch bejubelt werden dürfen. Wir brauchen stattdessen eine Vision einer sozialen Stadt, mit Wohnraum und guten Lebensbedingungen für Alle, ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Goodbye Megaevents, hallo besseres Leben in der Stadt von Morgen!“ In dem Sinne: The Future is unwritten…

Hier den kompletten Text von NOlympia Hamburg lesen. Und hier ist nachlesbar, worüber sich die *Olympia-Maskottchen freuen.

Es lebe der Sport und Hamburg: Danke an alle!

Dirk-Seifert - A-Laible-HANein, es ist keine Entscheidung gegen den Sport, wie es jetzt manche titeln. Es ist eher eine Entscheidung, gegen ein System von Funktionären, die den Sport verkaufen. Ja, einige Medien in dieser Stadt müssen sich sehr gründlich fragen, ob sie Werbung und Kampagne mit Berichterstattung verwechseln. Und nein: Hamburg wird nicht untergehen, nur weil die BürgerInnen eine andere Vorstellung von dieser Stadt haben, als die Geschäftsleute. Und ja: Entscheidungen von oben sind ein Auslaufmodell und das Ergebnis des Referendums ein Plädoyer für mehr und echte Bürgerbeteiligung! Fast eineinhalb Jahre haben ich/wir zunächst auf www.umweltFAIRaendern.de, dann auf www.nolympia-hamburg.de und schließlich unter www.FAIRspielen.de über die Olmypia-Bewerbung berichtet. Es begann mit dem Druck aus der Handelskammer, deren Ruf Politik und Sportbund artig folgten. Und es hört nicht mit dem Referendum gestern auf.

Nach dem Desaster der Olympia-Bewerbung von München haben die Eliten einfach nicht verstehen wollen, dass sich was wesentliches ändern muss. Nach der Hamburger Entscheidung gestern hat nicht nur der DFB ein großes Problem, auch der DOSB sollte sehr gründlich nachdenken. Die Hamburger Entscheidungsträger in der Politik bis in die Reihen der Grünen müssen sich fragen: Warum hat man auf die Handelskammer gehört? Und wie sehr kann man die Skandale rund um die Spitzen-Sport-Verbände zwischen FIFA und IOC ignorieren oder verdrängen?

Wir werden auch in den nächsten Tagen und Wochen genau hinschauen, weiter Fragen stellen, welche Konsequenzen die Verantwortlichen aus dieser Entscheidung der HamburgerInnen ziehen werden und dazu unsere Kommentare abgeben.

Was uns erstmal bleibt: Ein ganz fettes Danke allen, die uns aus vielen Teilen der Republik und natürlich vor allem aus dieser tollen Stadt ihre Glückwünsche übermittelt haben! Spätestens seit gestern Abend können wir sagen: Es war uns ein vergnügen!

Und unser Dank gilt allen, die in den letzten Wochen und Monaten mit viel viel Engagement gegen diese Übermacht angetreten sind, mit klarem Kopf, guten Argumenten und viel Herz ihre eigenen Geschicke in die eigene Hand genommen haben!

Olympia in Hamburg scheitert an sich selbst

verlierer

Schockiert: Bürgermeister Scholz (SPD), zweite Bürgermeisterin Fegebank (Grüne), DOSB-Chef Hoermann. Alles richtig gemacht mit großen Visionen und beim Hamburger Olympia-Referendum doch verloren. Was ist da passiert?

Die Eliten aus Politik, Unternehmen, Medien und den Spitzenverbänden des Sports sind fassungslos, geschockt. Die Riesen-Chance für Hamburg. Vertan durch die Mehrheit der HamburgerInnen. Sie hatten doch die Super-Argumente, die tollsten Konzepte, – und sind gescheitert. Sie hatten Millionen in die Kampagne Pro-Olympia gesteckt, es gab nur Vorteile für alle, und keine Nachteile. Und sind gescheitert. Die Gründe: Die Fifa, der DFB, die Flüchtlinge – an ihnen selbst, den Verantwortlichen der Kampagne hat es unter keinen Umständen gelegen. Alles am Hamburger Konzept und der Zusammenarbeit war bestens – nur die Weltlage war gegen sie?! Vielleicht aber waren da viele von sich selbst einfach nur zu besoffen? Vielleicht haben die Menschen in den Stadtteilen eine andere Vision von Hamburg, als die Eliten?

Keine Frage: Dieses Nein war so nicht zu erwarten. Aber umgekehrt war es auch kurios, dass sich in den Umfragen so viele HamburgerInnen angeblich eher für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen hatten. Immerhin gab es die verheerenden Volksentscheide in Bayern gegen die Winterspiel-Bewerbung von München.

Es werden sicher viele Entscheidungsträger in Hamburger über die Rolle der Handelskammer nachdenken. Sie war es vor allem, die Hamburg zum Jahreswechsel 2014 massiv unter Druck setzte, das Abenteuer Olympia-Bewerbung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wenige Wochen nach dem Desaster der Olympia-Bewerbung in Bayern und dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verlange sie die Bewerbung. Der Fehler Nr.1 und 2: Wieso eigentlich hat die Handelskammer soviel Macht, dass der Senat gehorchte?

Ganz gründlich nachdenken sollte man auch beim Hamburger Abendblatt, Fehler Nr.3:  Das Blatt hat sich wie kein anderes Medium in Hamburg mit einer klaren Ansage des Chefredakteurs in den Dienst der Bewerbung gestellt und trotz aller Konflikte und erkennbarer Probleme, gegenüber dem Ziel – Olympia nach Hamburg zu holen – nie die erforderliche Distanz hinbekommen.

Der Leitartikel zum Wahlergebnis ist ohne einen Funken Selbstreflektion über die eigene Grenzüberschreitung, die das Abendblatt mit dieser Form der direkten Medien-Intervention gemacht hat. Der Blick des Kommentars Richtung Senat lenkt ab, von der eigenen Rolle! Das Abendblatt wollte die Spiele herbeischreiben, und hat versagt! Und es ist Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit, wenn Chefredakteuer Haider schreibt: „Sagen wir es, wie es ist: Von außen betrachtet hat sich Deutschland mit Hamburg in einer Form blamiert, wie man es kaum für möglich gehalten hätte – auch wenn der Hauptgrund vermutlich die schwierige Weltlage gewesen ist.“ Erste Frage: Und wie ist es von innen betrachtet? Und zweitens: Nein, nicht Deutschland, sondern das Abendblatt und ein Teil des Journalismus hat sich blamiert!

Dann wären noch andere wirtschaftliche Interessierte wie Otto oder das Miniaturwunderland zu nennen. Überspringen wir das mal ….

und kommen wir zu den Grünen: Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen ein sehr taktisches „Ja, aber“. Danach, als Partner einer SPD im Senat eine zweite Bürgermeisterin, die auf der Präsentation der Hamburger Bewerbung beim DOSB mit einem klaren, eindeutigen und im Grunde bedingungslosem Votum für die Hamburger Bewerbung eintritt. Geradezu symbiotisch die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen nach der Entscheidung für Hamburg statt Berlin als deutsche Bewerberstadt. Niemand möge vergessen, dass der DOSB-Geschäftsführer Michael Vesper mal gewichtiger Grüner Minister in NRW war!

Während ein rundes Drittel der Grünen skeptisch bleibt, was die Olympia-Bewerbung angeht, tragen die Spitzen der Grünen alle Entscheidungen mit. Vom fragwürdigen Referendum mit der Verfassungsänderung bis hin zu den Mängeln in der Informationslage zum Referendum. Auch das Nein der Jugendorganisation der Grünen wird galant mit Unterstützung der Medien weitgehend ignoriert. An – vielzuvielen Stellen – sind wir den „Pragmatismus“ der „neuen“ Grünen gewöhnt. Darf man Fragen: Hat das Scheitern personelle Konsequenzen? Ich denke: ja!

Anzunehmen ist, dass in Hamburg der Posten des Innen- und Sportsenators in den nächsten Wochen neu zu besetzen sein wird. Doch die SPD insgesamt muss sich fragen, wie es eigentlich weitergeht. Scholz hat seine zweite Bürgerbefragung in Hamburg verloren. Das lässt sich nicht einfach abtun mit einer „Weltlage“ oder äußeren Einflüssen. An der Seite von Vattenfall hat die SPD den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ um die Rekommunalisierung der Energienetze verloren. Jetzt die „Vision und Chance für Hamburg“ an der Seite der Handelskammmer, des Otto-Versands und anderer mit dem Olympia-Referendum. Das mag nicht opportun sein, aber: Der Bürgermeister hat ein echtes Problem.

Die nächsten Wochen werden viel Aufarbeitung bedeuten, was da gerade in Hamburg passiert ist. Das umso mehr, weil auch zahlreiche Medienvertreter bemerkt haben: Eine in der breite und mit vielen Organisationen aufgestellte NOlympia-Bewegung gab es in Hamburg nicht. Viele einzelne AktivistInnen, lose vernetzt, mit fast keinem Geld und nicht einmal als wirkliches Bündnis aufgestellt, hat argumentativ und inhaltlich orientiert gegen das Pro-Olympia-Bündnis gehalten. Die Fraktion der Linken war die einzige parlamentarische Kraft, die Nein zu Olympia gesagt hat. Spät haben der BUND Hamburg und einige andere Verbände ihr Nein zum Referendum eher vorsichtig und als Einzelstatement vorgetragen. Eine wirklich identifizierbare, schlagkräftige Bewegung war das sicher nicht. Eher Ausdruck einer „diffusen“ Gegenstimmung.

Aber: Schon das hat am Ende ausgereicht, die Olympia-Bewerbung zu Fall zu bringen. Für die große Politik muss das umso mehr Fragen aufwerfen. Was haben die da oben nicht verstanden?

 

 

Hafen und Arbeit: Olympia? Besser nicht!

BR-Info-OlympiaOlympia in Hamburg? Im Hafen findet das nur vordergründig Zustimmung. Nicht nur die betroffenen Unternehmen sind auf das Projekt nur offiziell gut zu sprechen. Eigentlich wären dort alle froh, ginge der Kelch an ihnen vorbei. Still und Leise sind auch die Bedenken unter den Beschäftigten im Hafen, wie das über Facebook lancierte „Betriebsrats-Info“ dezent deutlich macht. Stimmungsbilder, über die in Hamburger Medien leider eher nichts zu lesen ist.

Mieter helfen Mieter warnt: Olympia treibt Mieten in die Höhe

P1000962Während sich erstaunlicherweise – oder soll man sagen unglaublicherweise – ausgerechnet der Bund der Steuerzahler für die Olympia-Bewerbung ausgesprochen haben soll, meldet sich nun mit Blick auf die deutlich gestiegenen Mieten der Verein „Mieter helfen Mietern“ zu Wort. In einer Pressemeldung warnt der Verein, dass schon die Ankündigung Olympischer Spiele zu weiteren Miet-Steigerungen führen wird.  Weiterlesen

Unterschriften-Ziel errreicht: Volksinitiative Stop Olympia auf Kurs

StopOlympia-2Während am Sonntag das Referendum über die Olympia-Bewerbung zu Ende geht und ein eher knappes Ergebnis erwartet wird, teilt die Volksinitiative Stop Olympia mit, dass sie mit über 13.000 Unterschriften auch ihr Ziel erreicht hat. Am Montag wollen die Initiatoren die Liste an den Landeswahlleiter übergeben. Wenn es am Sonntag eine Mehrheit für die Bewerbung gäbe, würde die Volksinitiative nach den erst im Frühjahr geschaffenen Regeln des Referendums bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2020 ausgesetzt. Erst dann „erwacht“ diese Volksinitiative wieder und die Bürgerschaft muss sich dann in jedem Fall noch mal mit einem Nein zur Olympia-Bewerbung befassen.  Die PM dokumentieren wir gleich unten.

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Olympia, die Konzerne, Medien, Politik und das große Geschäft – Die Konflikte nach einem Ja beim Referendum gehen weiter

GeschenkideenDie Hamburger Medien und einige Marketingagenturen haben sich zusammen getan. Wirtschafts-Unternehmen sehen große Geschäfte, die Baubranche ist begeistert. Gemeinsam geben sie Millionen Euros dafür aus, damit die Botschaft jedeN erreicht: Olympia ist ein Wunder- und Zauberwerk für Hamburg: 100 Prozent Chancen – Null Risiken. Sogar der MoPo fällt auf, dass da getrickst werden könnte. Weiterlesen

Olympia der kurzen Wege: Flughafen und der Lärm

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Olympische Spiele der kurzen Weg? Was ist mit dem Flughafen und dem Lärm? Fluglärm-Initiativen sagen Nein zu Olympia in Hamburg

Olympia der kurzen Wege, so wird offiziell geworben. Der Flughafen wird dabei fast vergessen und damit nicht nur die Klimabelastungen, sondern auch der Lärm. Vor allem auch das Nachtflugverbot könnte dabei unter die Flügel kommen. Initiativen gegen den Fluglärm haben sich nun zu Wort gemeldet und sprechen sich gegen die Bewerbung Hamburgs zu den Spielen 2024 aus: Weiterlesen