Transparenz bei der Olympiabewerbung? NOlympia Hamburg hakt nach

Jetzt informieren und mit NEIN stimmen!

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Transparent soll sie sein: die Hamburger Olympiabewerbung. Man wolle alle Informationen zugänglich machen, welche die Stimmberechtigten benötigen, um sich eine Meinung zu bilden – so lautet eine Standardaussage der Olympia-Befürworter/innen. Die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH werde „freiwillig die Informationspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) befolgen“. Und schon im Gesellschaftervertrag gibt es eine Einschränkung, die deutlich macht, dass hier Information mit PR verwechselt wird: „Bei der Herausgabe von Informationen werden die Ausnahmevorschriften der
§§ 4-7, 9 HmbTG beachtet (i.e. Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse), dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veröffentlichung von Informationen nicht die Chancen der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele gefährdet“.

Als Kronzeuge für die Einhaltung der Transparenz hat der Senat Transparency International beauftragt, deren Vorsitzende Sylvia Schenk sich als „persönliches Mitglied im NOK“ vor allem durch besondere Nähe zum DOSB und IOC auszeichnet.

Wir halten fest: Hamburgs Olympia-Gremien legen also selbst fest, was sie freiwillig veröffentlichen, was wiederum auf keinen Fall der Olympiabewerbung schaden darf und zur Kontrolle setzen sie eine Initiative ein, die selbst Teil des Sportfunktionär-Business ist. Kein Wunder also, dass schon jetzt wesentliche Bestimmungen des Hamburger Transparenz Gesetz umgangen werden. Weiterlesen

Korruption WM 2006: Was wußte Thomas Bach von der Schwarzen Kasse?

bostonolympicsvahrammuradyanWas für eine Show: DFB-Chef Niersbach eiert rum, die FAZ sieht ihn in Widersprüchen verstrickt und Theo Zwanziger sagt unverblümt: Niersbach lügt. Es ist der ganz große Sumpf aus Seilschaften im Spitzensport und dem ganz großen Geld. Und nicht nur der NDR stellt den Zusammenhang dieses Skandals zur laufenden Olympia-Bewerbung von Hamburg her: „VW, FIFA, DFB: Hamburgs Olympia-Pläne gefährdet?“ Laut NDR ist für den Marketing-Professtor Joachim Kellner klar: „Die Frage ist nicht, wie es sich auswirkt, sondern wie stark. Und ich glaube, das ist ziemlich katastrophal“. Die Frage aber auch: Wer wusste Bescheid? (Abendblatt) Im Aufsichtsrat des Organisations-Komitee der WM 2006 saß auch Thomas Bach, heute IOC-Chef. Weiterlesen

Alles nur gekauft? FIFA, DFB, WM 2006 und ein Konzern – adidas

adidasWas seit Jahren als Verdacht im Raum steht, wird immer eindeutiger: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist gekauft worden und Schwarze Kassen sind auch im sauberen deutschen Sport zuhause (Spiegel). Nicht nur das, was unter dem Label FIFA läuft, steckt bis zum Rand voll von Korruption. Die Zahlungen von Blatter an Platini nähren den Eindruck, dass auch die UEFA tief in diesem Sumpf verwickelt ist. Und nun erreicht der Skandal (erneut) den DFB und das Organisations-Komitee für die WM 2006. Und immer wieder steckt ein Unternehmen dahinter: Ein Sportausstatter namens adidas. Alles nur gekauft… Weiterlesen

Olympischer Sport-Chef Hörmann und das Vertrauen: Der Bürger als Untertan

Duerer-PrayerDie „Flüchtlingskrise“ kommt ihm zur „absoluten Unzeit“ und er weiß auch, wann es genug ist: Nämlich jetzt. Die HamburgerInnen haben genug Informationen über die laufende Olympia-Bewerbung, so meint der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann. Mit einer Anleihe an bayerische Sprichwörter weiß er: „Mehr Klarheit braucht ein Bürger aus Hamburg nicht.“ (Die Zeit) Der Obrigkeit, so der gebürtige Allgäuer, möge der Untertan doch vor allem eines: Vertrauen. Das sagt einer, der in seinem früheren Berufsleben maßgeblich in eine Affäre um illegale Preisabsprachen verwickelt war und erst jüngst durch eine Bußgeldzahlung einer Verurteilung entging. 150.000 Euro musste Hörmann zahlen. Die Firma, deren Vorstandsvorsitzender Hörmann (Spiegel) seinerzeit war, ist erst vor wenigen Monaten in dieser Sache zu einem Bußgeld in Höhe von fast 40 Millionen Euro verurteilt worden. Weiterlesen

Olympia Hamburg: Prinzipien – auf deutsch – HOST CITY CONTRACT 2024 – PRINCIPLES

olympia-kugelschreiberIm Transparenz-Portal der Hansestadt Hamburg sind nun die vom IOC verfassten „Prinzipien für Gastgeber-Vertrag 2024“ veröffentlicht. Allerdings nur knapp 42 Seiten. Eine Übersetzung der über 400 Seiten umfassenden Erläuterungen hat der Senat nicht beauftragt und muss daher in der englischen Fassung von den Hamburger WählerInnen, die Ende November in einem Referendum über ihre Haltung zur Olympia-Bewerbung abstimmen sollen, zur Kenntnis genommen werden. Diesen so genannten Host City Vertrag, der sich laut IOC aber noch verändern wird, muss die Hansestadt unterschreiben. Einer der wichtigsten Punkte: Damit würde die Hansestadt alle Kostenrisiken übernehmen.

Der Rechnungshof hatte jüngst in einer umfangreichen Stellungnahme die bisherigen Planungen schwer kritisiert und vor den Risiken gewarnt. Dabei wurde auch der Host-City-Vertrag kritisiert, der einseitig vom IOC vorgeschrieben würde und in dem u.a. die finanziellen Risiken einseitig auf die Stadt Hamburg verlagert werden. Darüber debattierte jüngst auch der Sportausschuss der Bürgerschaft. In einer Pressemitteilung berichtet die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann über diese Sitzung und schreibt:

„Erfolglos hat der Senat im Sportausschuss am späten Freitagabend erneut versucht, die Risiken für Hamburg durch Olympia und die Kritik des Rechnungshofs daran kleinzureden. So bezeichnete er die im Gastgeberstadtvertrag äußerst ungleich verteilten und vom Rechnungshof kritisierten Haftungsrisiken als „nicht unüblich“ – was der Vertreter des Rechnungshofs auf Nachfrage nicht beurteilen wollte. Allerdings erklärte dieser auf Anfrage der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, dass bei der Prüfung des vorliegenden Entwurfs des Gastgeberstadtvertrags für Olympia 2024 mit älteren Verträgen keine wesentlichen Abweichungen gefunden werden konnten. „Der Rechnungshof hat nochmal eindeutig bestätigt, dass der Vertrag, den Hamburg unterschreiben müsste, genauso ein Knebelvertrag ist wie die bisherigen Verträge“, sieht sich Sudmann bestätigt. „Wenn die Stadt diesen Vertrag unterschreibt, trägt sie allein die finanziellen Milliardenrisiken. Die von den Olympia-Befürwortern ständig ins Feld geführten IOC-Reformen und die angeblich reformierten Verträge sind nichts als heiße Luft.“

Staatsrat Krupp behauptete in der Sitzung zudem, dass Änderungen am Vertrag nach der Unterzeichnung nur im Einvernehmen zwischen IOC, Organisationskomitee und der Stadt Hamburg möglich seien. „Auf meine Nachfrage, ob er die entsprechenden Passagen aus den Vertragswerken zu Protokoll geben könne und ob er hier im Ausschuss eindeutig sagen könne, dass das IOC keine einseitigen Vertragsveränderungen vornehmen könne, schwieg er“, so Sudmann. „Der Senat führt Hamburg sehenden Auges in ein Milliardenrisiko, und auf Kritik fällt ihm nur eins ein: ausweichen, beschwichtigen, schönreden.““

Olympische Kosten Hamburg: Hafenverband sagt „unsolide“ und „vorläufige Schätzung“

hafen-waechst-schildDie Hafenunternehmen sprechen von einer „unsoliden Kostenschätzung“, die der Senat gestern zu den Olympia-Kosten vorgelegt habe. Es geht vor allem um die Kosten im Zusammenhang mit dem Kleinen Grasbrook und dem Umzug der Unternehmen. Der Senat führe nicht nur Kosten an, sondern veranschlagt Miet- und Pachteinnahmen in der Olympia-Rechnung. Dadurch würden jedoch erhebliche Finanzmittel der Instandhaltung des Hafens und der Zuwege entzogen. Weiterlesen

Olympische Kosten: Zwischen Plan und Wirklichkeit – Kostensteigerungen der Spiele von 1960 – 2012

Der Hamburger Senat hat seinen Finanzbericht zu den Olympischen Spielen vorgelegt und schätzt die Kosten auf 11,2 Mrd. (öffentlicher Teil) und weiteren 3,6 Mrd. (private Investoren). Eine Studie der University of Oxford untersuchte im Juni 2012 die Kostenentwicklungen Olympischer Spiele zwischen 1960 und 2012 und kam zu dem Ergebnis: Noch bei allen Spielen gab es von den ersten Planungen bis zu Realisierung teilweise gigantische Kostensteigerungen. Die Studie steht hier zum download bereit (PDF).

Bitte aufhören!

Foto: https://www.gegenglueck.org/

Foto: https://www.gegenglueck.org/

Auch wenn auf die Schnelle nur ein Überflieger möglich ist und die Welt dabei eine wichtige Hilfe ist: Hört bitte auf mit dieser Olympia-Bewerbung! Die Highlights des Host City Vertrags, über die die Welt berichtet, sind nur unwesentlich verändert gegenüber dem, was mit Bezug auf München als „sittenwidrig“ bezeichnet wurde und was Oslo zum Abbruch der Bewerbung bewegte. Weiterhin hält sich das IOC für „überirdisch“, was Steuer-Befreiungen und Eingriffe in Verfassungsrechte angeht. Weiterhin trägt das IOC NULL von dem finanziellen Risiko und der öffentliche „Partner“ als Ausrichter der Spiele alles! Auch wenn die jetzt vorgelegten „Prinzipien“ – Bitte? – nicht in Stein gemeißelt sein sollen: Nach der Warnung des Rechnungshofes, dem unglaublich engen Zeitplan für die Planung bis zum Referendum als auch der nahezu unmöglichen Umsetzung der Pläne ab einer Entscheidung im Sommer 2017 für all die erforderlichen Baumaßnahmen: Das ist Wahnsinn. Torontos Bürgermeister hat einfach Recht: Olympia ist ein großes „schwarzes Loch ohne Boden“ … Weiterlesen

Rechnungshof bestätigt erhebliche Olympia-Risiken – keine Grundlage für Referendum!

Am 6.9. wird das Schanzenviertel zum antiolympischen Dorf.„Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“, heißt es im Untertitel des jetzt vorgelegten Berichts des Rechnungshofs über die Risiken der Hamburg Bewerbung für „Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“. Im Klartext bestätigt der Bericht, was vorab schon durchgesickert war: Die Risiken sind enorm, die Planungen desolat und mangelhaft, das Referendum würde auf einer unzureichenden Basis stattfinden und der Senat muss sich danach das Recht vorbehalten, notfalls die Bewerbung abzubrechen, auch wenn im Referendum ein Ja herauskommen sollte. Wie absurd bitte darf es noch werden, bei dieser Bewerbung? Erst vor wenigen Tagen hatte das IOC die Bewerbungsregeln derart geändert, dass das Referendum locker verschoben könnte, wenn auch nur irgendein Gramm Vernunft die Entscheidungen bestimmt. Weiterlesen

Olympia Bewerbung Hamburg – IOC ändert Bewerbungsregeln – Referendum verschieben!

olympia-kugelschreiberDer Zeitdruck für das von Senat und Bürgerschaft bereits im November geplante Olympia-Referendum ist raus. Mit enormen Tempo und ohne dass bis dahin belastbare Daten vorliegen werden, hatten beide Gremien den Termin festgelegt, um vor der bislang im Januar vorgesehen Bewerbung beim IOC freie Hand zu haben. Nun hat das IOC seine Spielregeln geändert. Das Mini-Bid-Book muss nicht mehr im Januar vorgelegt werden. Außerdem hat das IOC die bisherige Trennung vom Bewerber- zum Kandidaten-Status abgeschafft. Bereits mit der formalen Bewerbung Mitte nächster Woche wird Hamburg den Status als Kandidat erhalten. Damit könnte Hamburg ohne jedes Bewerbungs-Problem vernünftig planen und auf solider Grundlage eine Olympia-Befragung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Das Referendum sollte nach den Warnungen durch den Rechnungshof also verschoben werden. Weiterlesen