Apropos Transparenz: NOlympia Hamburg fragt nach

Wie transparent sind Hamburgs Olympia-Planungen? Frag den Staat!

Wie transparent sind Hamburgs Olympia-Planungen? Frag den Staat!

Hamburg verspricht, dass in Bezug auf die Olympischen Spiele das Hamburger Transparenzgesetz eingehalten werden soll. So wolle, die Bewerbungsgesellschaft „freiwillig die Informationspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) befolgen“, steht in der Gesellschaftervereinbarung der Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 (Betonung liegt auf freiwillig). Die Initiative „Frag den Staat“ nimmt dies nun zum Anlass, den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit zu geben, um der >Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 GmbH direkt auf den Zahn fühlen zu können. Hier können Anfragen rund um die Spiele gestellt werden.

Und so geht’s: Über das Transparenzportal Hamburg kann man verfolgen, welche Verträge, Drucksachen, Info-Broschüren, etc. veröffentlicht werden. Das Transparenzgesetz Hamburg sichert – zumindest in der Theorie – den Hamburger/innen ein umfassendes Informationsrecht zu, um „die Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen“. In der Praxis gibt es viele, viele Ausnahmeregelungen, die eine wirkliche Transparenz oftmals verhindern.

Die Recherchegruppe von NOlympia Hamburg hat dennoch zwei Anfragen an die Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024 gestellt und zwar zu zwei Verträgen, die die Hansestadt bereits jetzt verabschiedet hat:
Bei der ersten Anfrage geht es um ein im Vertrag geschwärztes Honorar für die Erstellung des Mobilitätskonzepts, bei der zweiten Anfrage um die Änderungen im Nachtragshaushalt 2015 für die Produktgruppe 203.03 „Spiele für Deutschland“. Einen Monat hat die Bewerbungsgesellschaft nun Zeit, um diese Anfragen zu beantworten.

Und sicherlich freut sie sich über weitere kritische Anfragen von interessierten Bürger/innen und Bürgern, die sich in Bezug auf die Olympia-Verträge und Absichtserklärungen genauer informieren wollen. Gern gesehen sind auch juristische versierte Laien oder Vollprofis, die beispielsweise die olympischen Kostenkalkulationen, die der Senat noch im September vorlegen will, kritisch gegenprüfen. Transparenz ist ein Bürgerrecht und eine wichtige Errungenschaft in Demokratien. Transparenz einzufordern und auf Risiken hinzuweisen – das ist auch eine wesentliche Aufgabe des Hamburger Rechnungshofs, der eine wichtige Kontrollinstanz des Senats darstellt.

Ob das Versprechen nach Transparenz in Bezug auf die Hamburger Olympiabewerbung überhaupt ernst verfolgt werden wird, das gilt es nun zu überprüfen. Bereits in der Gesellschaftervereinbarung der Bewerbungsgesellschaft steht eine wesentliche Einschränkung des Transparenzversprechens: „Bei der Herausgabe von Informationen werden die Ausnahmevorschriften der §§ 4-7, 9 HmbTG beachtet (i.e. Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse), dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Veröffentlichung von Informationen nicht die Chancen der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele gefährdet.“ (SIC!)

Mal sehen, welche Geschäftsgeheimnisse und Absprachen so alles die Chancen der Bewerbung trüben könnten. Die realen Olympia-Kosten könnten für sich genommen schon die Chancen der Bewerbung maßgeblich gefährden: Nämlich dann, wenn den Bürger/innen der Spaß zu teuer wird, und die Mehrheit ihr Kreuzchen beim Referendum bei NEIN macht.

6 Gedanken zu „Apropos Transparenz: NOlympia Hamburg fragt nach

  1. Leider drückt sich der Macher dieser Seite vor der Antwort „ob er mit den Krawallmachern des Schanzenfestes sympathisiert“. Vermutlich aus gutem Grund, weil an diesem Rand keine Stimmen für den 29. November gefährdet werden sollen…
    „Fairspielen“ sieht anders aus! Ein klares öffentliches Bekenntnis gegen diesen Personenkreis wäre eigentlich ein einfaches…erfolgt aber komischerweise nicht.

  2. @fritzkola: Du langweilst. Geh‘ doch mal rüber zu feuer&flamme und frag da jeden Protagonisten, ob er sich bitte von den wirtschaftkriminellen Aktivitäten des IOCs distanzieren möchte.

    • Lieber „miesewichtel“,
      erstens hat die Frage hat Dirk Seifert gegolten und nicht dir! Aber er scheut sich um die Antwort, warum auch immer!
      Zweitens wirst du die Aussage, dass die IOC-Mitglieder wirtschaftskriminell sind, schwer Belegen können. Aber ich lasse mich von dir gerne eines Besseren belehren. Auf jeden Fall ist es nicht gerade förderlich für die Diskussion wenn mit solchen unbeweisbaren Schlagwörtern Meinungsmache betrieben wird.

      • Typische Macke von Stammtischbrüdern wie AfD & Co., vom eigentlichen Thema wegzulenken und einen „Nebenkriegsschauplatz“ aufzumachen. Wen interessiert’s schon, ob sich wer von was auch immer auf dem Schanzenfest passiert ist distanziert…

        • Also, mich würde es schon interessieren wie der Betreiber dieser Website zu der Schanzenfest-Randale steht. Denn immerhin wurde hier für das ach so friedliche Schanzenfest geworben. Eine Distanzierung von der Krawalle im Sinne von „gegen Olympia“ wäre ein einfaches, erfolgt aber nicht. Im Gegenteil, die Frsge wird mit dämlichem Bemerkungen ins lächerliche gezogen…

  3. Moin Dirk Seifert,
    wie schaut es denn nun aus mit der Distanzierung von den „Anti-Olympia-Krwallmachern“ vom Schanzenfest? Ist doch eine kurze Sache, ein Einzeiler…Ich verstehe das Problem nicht?

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